Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Verbraucher
Unsere Waren-, Werk- und Dienstleistungsangebote bieten wir ausschließlich nur Gewerbetreibenden und Freiberuflern an, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Wir offerieren unsere Leistungen nicht an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Verträge mit Verbrauchern schließen wir grundsätzlich nicht ab.
Ist aus den äußeren Umständen nicht erkennbar, ob Sie ein Rechtsgeschäft als Verbraucher mit uns abschließen, so haben Sie uns unverzüglich darauf hinzuweisen.
2. Sachlicher Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen sind für jede an uns erteilte Bestellung verbindlich, auch, wenn Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseren entgegen stehen oder von unseren abweichen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, also auch für Folgeaufträge, selbst wenn darüber nicht nochmals eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird.
3. Vertragsabschluß
Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die bestellte Leistung von uns erwerben zu wollen. Wir sind befugt, Ihre Bestellung innerhalb von einer Woche nach Eingang bei uns anzunehmen.
4. Vergütung, Lieferung Zug um Zug, Aufrechnung Ihr Zurückbehaltungsrecht
Sofern wir mit Ihnen schriftlich nichts anderes vereinbart haben, verstehen sich unsere Preise in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Einweisungs- sowie Installationskosten und im Falle von Waren- oder sonstigen Materiallieferungen zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten.
Wir beliefern Sie nach unserer Wahl Zug um Zug gegen Bar- oder Scheckzahlung des Rechnungsbetrages, per Nachnahme oder Vorauskasse. Zur Freischaltung installierter Software sind wir erst nach vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages verpflichtet.
Haben wir ausnahmsweise auf die Lieferung Zug um Zug gegen sofortige Zahlung verzichtet, so begründet dies keine Rechtspflicht für die Zukunft und Sie sind zur Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt unserer Leistung und Zugang unserer Rechnung verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist kommen Sie in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an Ihrer Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit sind wir, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen oder Neubestellungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
5. Lieferpflicht, Lieferumfang, unser Zurückbehaltungsrecht
Für den Gegenstand und den Umfang unserer Leistungspflicht sind nur unser schriftliches Angebot oder unsere schriftliche Auftragsannahme maßgeblich. Solange Sie mit einer Verbindlichkeit uns gegenüber im Rückstand sind, ruht unsere Leistungspflicht.
6. Leistungszeit, Leistungsverzug
Alle von uns angegebenen Termine und Fristen für unsere Leistungen gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, Sie wurden ausdrücklich und schriftlich als verbindlich gekennzeichnet.
Soweit wir mit unserer Leistung in Verzug geraten und den Verzug in nur fahrlässiger Weise zu vertreten haben, sind Sie nur berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.
7. Aufrechnung und Ihr Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung haben Sie nur, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
8. Untersuchungs- und Rügepflicht; Leistungsumfang
Wenn Sie im gesetzlichen Sinne Kaufmann sind, so sind Sie verpflichtet, gelieferte Software oder Softwareteile und jede andere Ware nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
9. Abnahme von Leistungen, Gewährleistung
Handelt es sich bei der von uns zu erbringenden Leistung um ein Werk, so verpflichten Sie sich, dieses nach Bereitstellung und entsprechender Aufforderung bzw. der Mitteilung der Fertigstellung durch uns abzunehmen. Verweigern Sie die Abnahme, so haben Sie uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Werktagen nach der Installation, konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb dieses Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei uns ein, so gilt das Werk als abgenommen. Bei unwesentlichen Mängeln haben Sie kein Abnahmeverweigerungsrecht.
Im Falle eines Werkvertrages sind wir berechtigt, Mängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen.
Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage, oder schlägt eine Nachbesserung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Unsere Gewährleistung beträgt ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Abnahme bzw. soweit diese nach der Beschaffenheit des Werkes ausgeschlossen ist, mit der Vollendung des Werkes; im Falle eines Kaufvertrages beginnt Sie mit Übergabe der Kaufsache. Garantien im Rechtssinne erhalten Sie von uns nicht. Garantieerklärungen der Hersteller unserer Produkte bleiben davon unberührt.
Von Ihnen oder Dritte vorgenommene Eingriffe in oder Änderungen an unseren Leistungen oder Produkten bewirken das sofortige Erlöschen der Gewährleistung.
10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an unseren Waren- oder Materiallieferungen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit Ihnen vor. Sie sind verpflichtet, unsere Ware oder Material schonend zu behandeln und erforderliche Wartungsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen. Sie werden uns Beschädigungen an der Ware oder dem Material, einen Besitz- oder Ihren Adressenwechsel sowie einen Zugriff Dritter auf die Ware oder das Material, insbesondere durch eine Pfändung, unverzüglich mitteilen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Sie sind berechtigt, unsere Waren oder Material im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Bis zur Höhe Ihrer jeweiligen Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsverbindung mit uns treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung der Ware oder des Materials gegenüber Dritten entstehen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Sie sind zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Sie sind verpflichtet, uns auf Verlangen jederzeit unter Angabe von Namen/Firma sowie Adresse und der Höhe Ihrer Forderung Auskunft über den oder die Dritte(n) zu erteilen, an den/die Sie die Ware veräußert haben. Im Falle Ihres Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, die Abtretung gegenüber dem/die Dritte(n) offenzulegen und die Forderung selbst einzuziehen.
11. Haftungsbeschränkungen, Sorgfaltspflichten
Wir haften unbegrenzt für von uns schuldhaft verursachte Schäden an Körper oder Gesundheit oder uns zurechenbaren Verlust des Lebens, für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist oder Rechtsmängel. Wir haften auch unbegrenzt für Pflichtverletzungen nach dem Produkthaftungs- und dem Bundesdatenschutz. Ebenso bleibt unsere Haftung bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher begangener Schäden unberührt.
Für sonstige Schäden im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden, maximal auf den einfachen Vertragswert, begrenzt.
Haben wir nach vorstehender Regelung zu haften, so trifft uns eine Haftung nur insoweit, wie Ihnen kein mitwirkendes Verschulden zur Last gelegt werden kann. Sie sind daher zur sorgfältigen Wartung und Inspektion, zur sorgfältigen Pflege, bestimmungsgemäßer Benutzung und Bedienung unserer Produkte sowie zu jedweden Vorsichtsmaßnahmen zur Abwehr eines Schadens verpflichtet. Im Falle einer Belieferung von EDV-Hard- und/oder Software durch uns betrifft das auch Maßnahmen zur Abwehr von außen kommender Schäden (z. B. Hackerangriffe), insbesondere durch Vorbeugemaßnahmen, wie Virenschutz- und Verschlüsselungsprogramme sowie Firewalls. Insbesondere haften wir nicht für Datenverluste, die darauf zurückzuführen sind, daß sie nicht in mindestens täglichen Intervallen eine vollständige Sicherung aller Daten durchgeführt haben Wir haften ebenso nicht für Schäden, die durch Eingriffe von uns nicht beauftragter oder nicht autorisierter dritter Firmen in die von uns erbrachte Leistung oder durch die Installation von bei uns nicht erworbener Hard- oder Software entstehen.
12. Rechtsanwendung und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Verträgen zwischen Ihnen und uns, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
13. Allgemeines
Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit des Vertrages mit Ihnen und/oder einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bleibt der Vertrag zwischen Ihnen und uns, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dieser Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommende Regelung. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch, soweit dadurch die Schriftform abbedungen werden soll.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 01.10.2008